Satzung

//Satzung
Satzung2018-06-14T15:30:55+00:00

Vereinssatzung

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Präambel

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht. Selbiger Ansatz soll in jeglicher Kommunikation, Protokollen, sowie anderen vom Verein erstellten Dokumenten angewendet werden.

 

§ 1 (Name und Sitz)

Der Verein führt den Namen “Elterninitiative Norheimer Kinder”.

– im Folgenden „Verein” genannt –

Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Kreuznach eingetragen werden und trägt nach der Eintragung den angefügten Rechtsformzusatz  “e.V.”

 

Der Sitz des Vereins ist Norheim. Gerichtsstand ist Bad Kreuznach.

§ 2 (Geschäftsjahr)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 (Zweck des Vereins)

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

 

Zweck des Vereins ist die Förderung der Kinder der Ortsgemeinde Norheim, mit dem Ziel, einen Beitrag zur Gestaltung von kindgerechten und kinderfreundlichen Lebensbedingungen zu leisten.

 

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Schaffung und Unterhaltung von Angeboten sowie von Einrichtungen zur Betreuung, Integration und Förderung und Erziehung von Kindern. Zu diesem Zweck werden laufend Aktivitäten angeboten bzw. Projekte unterstützt, die sich sowohl an die Kinder als auch an die Eltern richten und die die Lebensbedingungen von Kindern berühren. Der Verein vertritt die Interessen und Belange der Kinder gegenüber den kommunalen Gremien und Behörden

 

Der Verein verwirklicht diesen Zweck auch, indem er andere, möglichst gemeinnützige Körperschaften und Stiftungen, die in den vorgenannten Bereichen tätig sind, ideell unterstützt, bzw. finanzielle und sachliche Mittel zur Verfügung stellt, damit diese ihren satzungsmäßigen Zweck erfüllen können.

 

Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

 

§ 4 (Selbstlose Tätigkeit)

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5 (Mittelverwendung)

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

Für die Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge/Umlagen, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

 

Alle Vereinsämter sind Ehrenämter.

Übersteigen bestimmte anfallende Arbeiten die Zumutbarkeit an das Ehrenamt, und ist aus den Vereinsmitgliedern keine Unterstützung möglich, so hat der Vorstand die Möglichkeit, vorübergehend oder auf Zeit Hilfskräfte zu berufen.

Dabei muss darauf geachtet werden, dass die evtl. Vergütungen nicht unverhältnismäßig hoch sind.

 

§ 6 (Verbot von Begünstigungen)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 (Erwerb der Mitgliedschaft)

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen, Personenvereinigung werden, die bereit sind, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.

 

Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit, sie haben jedoch die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder und können insbesondere an sämtlichen Versammlungen und Sitzungen teilnehmen.

 

Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder durch Mitteilung per E-Mail an die im Impressum der Webseite des Vereins genannte Kontaktadresse oder durch Ausfüllen des Online-Beitrittsformulars auf der Webseite des Vereins zu beantragen. In jedem Fall soll die Aufnahmeerklärung mindestens den Aufnahmeantrag, Name und Adresse des Antragstellers bzw. dessen gesetzlichen Vertreter enthalten.

 

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

 

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Mitteilung des Vereins in Textform, dass der Vorstand die Aufnahme beschlossen hat.

 

Die Mitglieder sind berechtigt an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

 

Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

 

§ 8 (Beendigung der Mitgliedschaft)

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person, oder Auflösung des Vereins.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von zwei Monaten jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

 

Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt, oder Beitragsrückstände aufweist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

 

Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden, Gebühren, oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

 

§ 9 (Beiträge)

Von den Mitgliedern werden Beiträge (z.B. Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren, etc.) erhoben. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung, und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug, usw., regelt eine Beitragsordnung, welche nicht Satzungsbestandteil ist.

 

§ 10 (Organe des Vereins)

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 11 (Mitgliederversammlung)

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

 

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl des Kassenprüfers, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

 

Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, einberufen.

 

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

 

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen. Eine Einberufung via telekommunikativer Übermittlung ist zulässig. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. telekommunikative Adresse gerichtet war.

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:

  • Bericht des Vorstands,
  • Bericht des Kassenprüfers,
  • Entlastung des Vorstands,
  • Wahl des Kassenprüfers, sofern sie ansteht,
  • Genehmigung des vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsvoranschlags für das laufende Geschäftsjahr,
  • Festsetzung der Beiträge/Umlagen für das laufende Geschäftsjahr bzw. zur Verabschiedung von Beitragsordnungen,
  • Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

 

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens einer Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

 

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.

 

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern in Textform mitgeteilt.

 

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

 

Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn dies auf Verlangen der Mehrheit der an der Beschlussfassung teilnehmenden Mitglieder ausdrücklich verlangt wird.

 

§ 12 (Vorstand)

Der erweiterte Vorstand (“Vorstand”) besteht aus

  • ein Vorsitzender
  • ein stellvertretender Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • sowie bis zu vier Beisitzer.

 

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende (“BGB-Vorstand”). Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der stellvertretende Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig.

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig.

Die Mitgliederversammlung kann ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen. Das Amt des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden kann nicht von ein und derselben Person wahrgenommen werden.

 

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds ist der Vorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.

 

Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstands. Er ist verpflichtet, den Vorstand einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder aber wenn dies von der Mehrheit der Vorstandsmitglieder verlangt wird.

 

Der Vorstand wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, mündlich, fernmündlich, in Text- oder Schriftform, oder via telekommunikativer Übermittlung einberufen. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

 

§ 13 (Protokollierung der Beschlüsse und Versammlungsorte)

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll der Mitgliederversammlung und des Vorstands, sowie deren Beschlüsse, ist von dem Vorsitzenden bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden, und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

 

Niederschriften, sowie jegliche Vereinsdokumente, dürfen auch digital angefertigt und verwahrt werden. Unterschriften können auch elektronisch erfolgen.

 

Versammlungen bzw. Veranstaltungen des Vereins, inklusive der Mitglieder- bzw. Vorstandsversammlung, können auch im virtuellen Raum stattfinden.

 

§ 13 (Kassenprüfung)

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer.

Dieser darf nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig.

 

Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahres festzustellen.

Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Der Kassenprüfer hat die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

§ 14 (Auflösung des Vereins)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Ortsgemeinde Norheim. Diese hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützigen Zwecke zu Gunsten der Norheimer Kinder, wie unter §2 dieser Satzung beschrieben, zu verwenden.

 

Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.

Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit eine Mitgliederversammlung nichts anderes abweichend beschließt.

§ 15 (Datenschutzerklärung)

Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung
der gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz, u. Ä.) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein erhoben, genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

 

Weiteres regelt eine Datenschutzordnung, welche nicht Satzungsbestandteil ist.

 

§ 16 (Inkrafttreten der Satzung)

Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 12. April 2018 beschlossen und tritt mit dessen Abschluss in Kraft.

 

Satzungsänderungen aufgrund eines Beschlusses treten mit dem auf den Tag der Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.